Mediensplitter

Medien | aus FALTER 35/08 vom 27.08.2008

Gesetze mit Lücken In der Postille Zur Zeit des FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer wurde dem jüdischen Journalisten Karl Pfeifer einst unterstellt, einen rechtsextremen Professor in den Tod gehetzt zu haben. Pfeifer, der auf den politischen Hintergrund des Professors hingewiesen hatte, klagte Mölzers Blatt und blitzte ab. Pfeifer als Hetzer zu beschimpfen, sei Teil der Meinungsfreiheit, so die Gerichte. Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich daraufhin. Pfeifer strengte nun einen neuen Prozess in Österreich an - und blitzte wieder ab. Die dem Justizministerium unterstehende Generalprokuratur (sie ist die oberste Anklagebehörde) argumentierte, ein "Privatankläger" habe auch nach einem Straßburg-Urteil keinen Anspruch auf ein neues Verfahren. Im Justizministerium ortet man nun eine Rechtslücke. Oliver Scheiber, Mitarbeiter von Ministerin Maria Berger (SPÖ), sagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass Straßburg-Entscheidungen voll umgesetzt werden."

MTV

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