Vorwort

Es riecht

Vorwort | Donja Noormofidi | aus FALTER 35/08 vom 27.08.2008

"Es reicht" der Volkspartei, wie sie auf ihren Plakaten wissen lässt: Deutschkurse für Einwanderer müssen sein, und zwar lange bevor sie österreichischen Boden betreten. Die schwarze Innenministerin Maria Fekter will den Begriff "Kulturdelikte" für Vergehen einführen, die unter anderem Namen ohnehin längst unter Strafe stehen. Auch bisher tolerierte das österreichische Recht keine Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen. Aber "Kulturdelikt" klingt viel hübscher und man weiß gleich, wer der Feind ist - das ist in Wahlkampfzeiten wichtig. Die Freiheitlichen reimen wieder, allerdings für ihre Verhältnisse derzeit noch zurückhaltend "Asylbetrug heißt Heimatflug." Wie in jedem Wahlkampf wittert die rechte Reichshälfte ihre Chance, mit dem so genannten Ausländerthema Stimmen zu fangen.

Doch die neueste, eben präsentierte Statistik über das "Leben in der Steiermark 2007" zeigt einmal mehr: Die Rechten haben Unrecht, wenn sie eine weitere Verschärfung des Fremdenrechts


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