Standpunkt

Was ist Al-Kaida?

Politik | aus FALTER 36/08 vom 03.09.2008

Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil gegen den Islamisten Mohamed M. teilweise und gegen seine Freundin Mona S. zur Gänze aufgehoben - mit einer spannenden Begründung. Laut Anklage ist M. ja der Absender des Drohvideos gegen die Republik Österreich vom März 2007; es sei auch erwiesen, dass sich der Islamist in einem heiligen Krieg wähnt, den er mit Wort und Tat unterstützt hat. Dafür bekam Mohamed M. vier Jahre Haft. Nun muss der Prozess wiederholt werden. Der OGH rügt die Frage an die Geschworenen, ob die beiden "an einer terroristischen Vereinigung, nämlich der Al-Kaida bzw. anderen international tätigen radikal islamischen Terrornetzwerken" beteiligt waren, als zu abstrakt. Al-Kaida ist heute ein Ballon geworden, in den jeder seine heiße Luft blasen kann. Weltweit verwenden Radikale dieses Label, um sich international Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig tendieren Sicherheitsapparate seit 9/11 dazu, Islamisten den Al-Kaida-Stempel aufzudrücken: So können sie einen global relevanten Erfolg vorweisen. Wo Propaganda dominiert, ist die Justiz gefordert, konkret nachzufragen: Was genau ist Al-Kaida? Und was hat Mohamed M., der Islamist aus Fünfhaus, mit ihr konkret zu tun? Das Gemurmel von Sicherheitsdiensten und Trittbrettfahrern mag die Presse beeindrucken. Vor Gericht gelten jedoch andere Maßstäbe. S. A.


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