Standpunkt

Brüsseler Bröseln

Politik | aus FALTER 37/08 vom 10.09.2008

Brüssel und Europa - damit haben wir nichts zu tun. Wenn es um die EU geht, macht der Österreicher einen Schulterschluss: Wir gegen die anderen. Zumindest machen uns das jene Regierungspolitiker vor, die nach Europa hinausgehen, um dort tapfer für die heimischen Interessen zu kämpfen. Aber wenn es darum geht, innenpolitische Kleinkriege auszufechten, verwenden SPÖ und ÖVP Europa gerne als Bühne. So wie jetzt im Streit um die Halbierung der Mehrwertsteuer, die SPÖ-Chef Werner Faymann dem Wahlvolk schenken will. Die Roten beschuldigen die Schwarzen, den Vorstoß für eine Mehrwertsteuersenkung über Kontakte des ÖVP-Finanzministeriums nach Brüssel "torpediert" zu haben. Die Volkspartei ortet eine "Vernaderung" Österreichs durch die SPÖ und deren Versuch, die "Entlastungslüge" durchzupeitschen. Mit diesem Kindergartendiskurs macht sich die österreichische Politik in Brüssel nur lächerlich. Es erinnert an die Zeiten der EU-Sanktionen im Jahr 2000. Damals benutzte die schwarz-blaue Regierung die Europäische Union als Feindbild, um sich im Land als Opfer darzustellen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wurde, während er durch Europa reiste, von den ÖVPlern wegen "Champagnisieren" in Frankreich angeklagt. Ihre Streitereien sollten Politiker bitteschön daheim regeln. Und nicht Brüssel damit belästigen. J. O.


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