Kommentar Entlastungspaket

Hilft die Senkung der Mehrwertsteuer gegen Konjunkturabschwung?

Falter & Meinung | Markus Marterbauer | aus FALTER 38/08 vom 17.09.2008

Ganz schön vielfältig, was da in der vergangenen Woche an Beschlüssen im Nationalrat in unterschiedlichen Parteienkoalitionen auf Schiene gestellt wurde: mehr Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe, Aus für die Studiengebühr, weniger Steuern auf Lebensmittel.

Aus ökonomischer Sicht ist die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen nach zwei Kriterien zu beurteilen: Erstens, können sie die hohe Inflation bremsen? Zweitens, sind sie gegen die sich rapide verschlechternde Wirtschaftslage und die steigende Arbeitslosigkeit wirksam? In Bezug auf die Inflation wirkt vor allem die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dämpfend. Wenn die Steuersenkung vom Handel voll weitergegeben wird, sinkt die Inflationsrate ab Jänner um etwa einen halben Prozentpunkt. Wettbewerbspolitik und Konsumentenschützer werden die Umsetzung im Handel deshalb besonders genau beobachten müssen. Die Abschaffung der Studiengebühren drückt die Inflationsrate ab dem Sommersemester


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