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Politik | aus FALTER 38/08 vom 17.09.2008

Schlamperei und Datenverrat ortet der Rechnungshof ausgerechnet bei Österreichs Gerichten. Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen bei der Telekomüberwachung seien äußerst schlampig behandelt worden. In 90 Prozent der Fälle sei deutlich mehr Information an die Telefonfirmen übermittelt worden als gesetzlich erlaubt. Damit erfuhren die Firmen nicht nur die benötigten Informationen (Name und Anschluss des Betroffenen sowie Beginn und Ende der Überwachung), sondern auch die Delikte, derer er verdächtigt wurde.

Die wirre Familie Winter kommt vor Gericht. Durch ihren „Mohammed ist ein Kinderschänder“-Sager hatte die Grazer FP-Politikerin Susanne Winter Anfang des Jahres fragwürdige Berühmtheit erlangt. In wenigen Wochen wird sie sich vor Gericht wegen Verhetzung verantworten müssen. Ihr Sohn Michael Winter musste schon diesen Montag vor Gericht erscheinen. Der Vorwurf: Verhetzung. Der Obmann des steirischen RFJ hatte in der Vereinspostille in einem Artikel mit der Überschrift „Lieber Sodomie als Vergewaltigung“ die türkische Volksgruppe angegriffen. Der Prozess wurde auf Oktober vertagt.

Wenn Westenthaler Asylwerber wäre, dann würde ihn sein Chef Jörg Haider aus Kärnten werfen. Das sagte der BZÖ- Spitzenkandidat auf Puls 4. Peter Westenthaler ist nämlich in erster Instanz (nicht rechtskräftig) wegen falscher Zeugenaussage verurteilt worden, wegen Körperverletzung steht er bald vor Gericht. Eine nicht rechtskräftige Strafe reiche, so Haider, „um Ausländer aus dem Land zu werfen“.

1,90 Euro

kostet der Gspritzte in der Kantine des Parlaments. Offenbar ein verlockendes Angebot für die ÖVP. Vergangenen Freitag verschwitzte deshalb manch schwarzer Mandatar eine Abstimmung über Werner Faymanns „5-Punkte-Programm“ gegen die Teuerung. Pech für die Konservativen, denn so hatte Rot-Blau die Mehrheit. Wolfgang Schüssel tobte, Wilhelm Molterer versprach seinem Klub eine „Kopfwäsche“.


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