Am Apparat

Herr Miklau, was haben Sie denn da für ein Gesetz verfasst?

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 38/08 vom 17.09.2008

Roland Miklau steht gerade auf dem Flughafen in Tirana, als ihn dieser Anruf erreicht. Der ehemalige Sektionschef im Justizministerium hat jenen umstrittenen Paragrafen 278a geschrieben, der Tierschützer, Grüne und die kritische Öffentlichkeit empört. Zehn Tierschützer verbrachten 104 Tage in Haft, weil sie eine „kriminelle Organisation“ sein sollen.

Herr Miklau, Sie haben den § 278a geschrieben. Wollten Sie, dass lästige Tierschützer eingesperrt werden?

Nein, um Gottes willen! Das Gesetz richtet sich nur gegen Banden, die ihre Ziele mit kriminellen Methoden erreichen wollen. Es müssen mindestens zehn Personen den Vorsatz haben, Unternehmen mit Straftaten zu Handlungen zu nötigen. Friedliche Demonstranten haben nichts zu befürchten.

Kann es sein, dass die Polizei „kriminelle Organisationen“ herbeifantasiert, um härter ermitteln zu können? Motto: „Schau ma amoi, dann seh ma scho.“

Bei den Ermittlungen spielt der Paragraf sicher eine größere Rolle, als bei einer späteren Gerichtsverhandlung. Aber die Polizei muss nachweisen, dass alle Mitglieder einer kriminellen Organisation davon wussten, dass die Gruppe mit strafbaren Methoden arbeitet. Es gab übrigens immer schon den Tatbestand der „Bande“.

Die Grünen sagen, der „schwarze Machtapparat“ will nun Unternehmer vor lästigen Kritikern schützen.

Ich bin nicht Teil eines „schwarzen Machtapparats“ – ganz im Gegenteil. Ich arbeitete lange unter Bruno Kreiskys Justizreformer Christian Broda. Er schätzte meine liberale Auffassung. Ich wollte das Strafrecht immer restriktiv angewendet wissen.

Was macht ein pensionierter Sektionschef eigentlich in Albanien?

Ich leite seit zwei Jahren ein EU-Büro. Wir helfen Albanien, ein Rechtsstaat zu werden, damit das Land irgendwann EU-Mitglied werden kann. Die Korruption ist hier zwar gewaltig, doch die Fortschritte beträchtlich. Mit österreichischer Unterstützung sanieren wir hier auch Gefängnisse.

Interview: Florian Klenk


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