Debatte um das Medienrecht: Höhere Strafen, mehr Opferschutz, kein Steuergeld für Hetzer

Medien | aus FALTER 38/08 vom 17.09.2008

In Amstetten hängen Fotografen in den Bäumen, Natascha Kampusch wird beim Küssen aufgelauert, die Sun wirbt damit die Einvernahme des Inzest-Opfers Elisabeth F. zu drucken. Die (teils legalen) Exzesse des heimischen Boulevards sind auch dem Justizministerium nicht entgangen. Mehrmals schon lud das Kabinett von Maria Berger Journalisten, Anwälte und Polizeisprecher zu sich, um über eine Reform des Mediengesetzes zu diskutieren. Das Dilemma: wie kann Schweinderljournalismus eingedämmt werden, ohne dabei die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus zu gefährden? Die Experten (darunter auch Falter-Journalist Florian Klenk) empfehlen die Abschaffung der Haftungsbeschränkung für Ehrenbeleidigungen (sie liegt derzeit bei 20.000 Euro), sowie einen Stalking-Schutz vor Paparazzi. Diskutiert wird auch der Ausbau des Opferschutzes (etwa eines Gratisanwaltes, der Medienopfern zur Seite springt) und den Verlust der Presseförderung bei wiederholten Rechtsbrüchen.


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