Stadt-Land

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 38/08 vom 17.09.2008

Wahl I Der Wahlkampf bringt nicht nur Werbeplakate mit bunten Politikerköpfen, es werden auch Nägel mit Köpfen gemacht. Zum Beispiel im steirischen Landtag: Kürzlich wurde dort der Gratiskindergarten beschlossen, nun fielen im Ausschuss der Pflegeregress und die Regresspflicht auf die Sozialhilfe. Künftig werden nicht mehr Kinder und Ehepartner zur Kasse gebeten, wenn ein Angehöriger Sozialhilfe empfängt oder im Pflegeheim liegt, sich dieses aber nicht leisten kann. Der Wegfall des Pflegeregresses kostet das Land rund zwölf Millionen Euro pro Jahr und wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ beschlossen. Bei der Sozialhilfe ging die Volkspartei im Ausschuss nicht mit, obwohl der Verzicht hier mit rund 1,5 Millionen Euro vergleichsweise günstig ist. Die Abschaffung der Regresspflicht ist eine alte Forderung von KPÖ und Grünen, die ÖVP wollte sie sich bisher nicht leisten, die SPÖ redete sich darauf heraus, dass auf Bundesebene ohnehin bald die Mindestsicherung komme.

Wahl II Mit


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