Kommentar

Die Affäre im LIF: Heide Schmidt musste eine Grenze ziehen

Bestechungsvorwürfe gegen Alexander Zach

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 39/08 vom 24.09.2008

Heide Schmidt ist nicht zu beneiden. Zum zweiten Mal schon entgleist ihr der Wahlkampf. Im Jahr 1992, Schmidt war blaue Präsidentschaftskandidatin, stellte ihr Jörg Haider das Bein. Schmidt gründete das Liberale Forum, der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner zog in den Nationalrat, der Parlamentarismus war um eine mutige Frau und ein paar Wirtschaftsliberale reicher. Nun wagt sie ihr Comeback - und lockt mit der Ampel. Haselsteiner bezahlt das Wagnis. Alexander Zach, der auf rotem Ticket als Liberaler im Nationalrat sitzt, kämpft mit. Kann man diese Partei wählen? Viele urbane Wähler hofften es. Schmidt ist integer, der von ihr bisher geschützte LIF-Mann Alexander Zach aber war politisch untragbar. Die Affäre rund um diesen Exlobbyisten, der von Hans Peter Haselsteiners Strabag (Schmidts politischem Mäzen) mit Millionen versorgt worden sein soll, um in Ungarn "Lobbying" zu betreiben, wurde ihm zum Verhängnis. Zach verweigerte die inhaltliche Auseinandersetzung mit jenen Dokumenten seiner ehemaligen Firma, in denen ausdrücklich von Parteispenden im Zusammenhang mit Autobahnbauten die Rede ist. Zach sagte, die Papiere seien gefälscht oder geklaut. Doch so ließ sich die Affäre nicht wegdrücken. Denn Zachs Lobbyarbeit in Sachen EADS kam ans Tageslicht. Er, der Eurofighter-Gegner, gab sie erst zu, als die Grünen die Causa enthüllt hatten.

Schmidts Ansprüche müssen höher sein als das, was Zach & Co aufbieten. Sie musste die "rote Linie" ziehen, von der sie so oft spricht, denn Aussitzen ist keine Lösung. - Nach Reaktionsschluss erreichte uns die Mitteilung, dass Alexander Zach LIF-Vorsitz und Mandat zurücklegt. Was ist mit Geldgeber Haselsteiner?


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