KolumneAußenpolitik

Europa hat sich mit seinen Rechtspopulisten arrangiert

Falter Welt | Franz Kössler | aus FALTER 40/08 vom 01.10.2008

Das internationale Interesse an den österreichischen Wahlen hat sich auf eine Frage konzentriert: In der schwarz-blauen Koalition schien sich die Rechte durch die Regierungsarbeit selbst entzaubert zu haben – wie dauerhaft würde diese Entzauberung sein? Das Wahlergebnis hat die Antwort gegeben, und so vermeldeten die internationalen Medien schon nach der ersten Hochrechnung einen Rechtsruck, einen Triumph der radikalen Rechten in dem Land, das durch die schwarz-blaue Koalition den Cordon sanitaire gegen die extreme Rechte in Europa durchbrochen hatte.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Was immer jetzt geschieht – Österreich wird nicht wieder zum Objekt von Sanktionen werden. Denn Europa hat sich inzwischen mit seinen Populisten am rechten Rand des politischen Spektrums arrangiert. Sie sitzen in sogenannten Mitte-rechts-Regierungen oder unterstützen diese von außen, sie drängen den gemäßigten Parteien ihre Themen auf, und sie haben das Niveau der politischen Debatte auf die


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