Kommentar

Der radikale Islam braucht Widerrede, nicht Ausgrenzung

Integration

Falter & Meinung | Stefan Apfl | aus FALTER 41/08 vom 08.10.2008

Shaker Assem leiht dem radikalen Islam ein Gesicht. Der Ägypter fordert die gewaltfreie Transformation Österreichs in einen Gottesstaat, er will die Scharia einführen und Israel auslöschen. Assem ist der hiesige Vertreter der Hizb ut-Tahrir, der "Partei zur Befreiung der islamischen Welt". In Deutschland wurde die Bewegung verboten, hierzulande existiert sie offiziell gar nicht.

Das lässt sich im Buch "Zwischen Gottesstaat und Demokratie" nachlesen, das am Mittwoch in der Wiener Stadtbücherei präsentiert wird. Die Herausgeber haben Assem, einen der wenigen offen bekennenden Islamisten, auf ihr Podium eingeladen. Die Stadtbücherei hat ihn wieder ausgeladen. Warum war das falsch?

Die Hauptbücherei ist Teil der MA 13, also der Stadt Wien und somit des Staates. Ein Privatverein kann ein- und ausladen, wen er will. Der Staat aber muss die Meinungsfreiheit innerhalb der Gesetze gewährleisten. Die Forderung nach einem Gottesstaat ist zwar undemokratisch, aber - noch - nicht strafrechtlich


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