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Politik | aus FALTER 41/08 vom 08.10.2008

Eine deutsche Medizinstudentin will nun die Republik Österreich verklagen. Sie hat beim Wiener Aufnahmetest fürs Medizinstudium gut abgeschnitten, bekommt aber keinen Studienplatz, weil sie Deutsche ist. Die Medizinunis vergeben 75 Prozent ihrer Studienplätze an Inländer, erst dann kommen die restlichen Bewerber zum Zug. Eine Diskriminierung, die die Deutsche notfalls beim Europäischen Gerichtshof anfechten will. Wenn die Klage durchgeht, könnte das hohe Strafzahlungen für Österreich bedeuten. Die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern soll die heimischen Unis vor dem Ansturm deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge schützen.

Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf wird von seiner Partei als Kandidat für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten nominiert. Der 48-jährige FPÖ-Bildungssprecher ist Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Laut profil arbeitete er in den 80ern als Saalschutz bei einer Veranstaltung mit einem deutschen Neonazi und bezeichnet sich als "Österreicher deutscher Herkunft". Graf forderte aber schon 2001, dass sich seine Partei gegenüber eingebürgerten Österreichern öffnen müsse.

91 Mandate

erreichen SPÖ und FPÖ nach der Auszählung der Wahlkarten. Eine rot-blaue Koalition ist daher rechnerisch doch nicht möglich. Die Grünen halten bei 20 Sitzen, das BZÖ bei 21, die FPÖ kann 34 Parlamentarier nominieren, die ÖVP 51 und die Genossen 57. Rechnerisch geht sich daher nur eine rot-schwarze Mehrheit, eine ÖVP-FPÖ-BZÖ Koalition oder eine - höchst unwahrscheinliche Koalition mit Grünen und einer der Rechtsparteien aus.

15 Monate bedingt So lautet das Urteil gegen den ehemaligen Wiener Polizeigeneral Roland Horngacher, das am Montag vom Wiener Oberlandesgericht bestätigt wurde. Horngacher wurde wegen Geheimnisverrats und Amtsmissbrauchs verurteilt. Er verliert nicht nur seinen Job, sondern auch seine Pension.


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