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Politik | aus FALTER 42/08 vom 15.10.2008

Mona S. wurde vergangenen Mittwoch nach 13 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Oberste Gerichtshof hatte ihr Urteil, das auf 22 Monate lautete, wegen eines Formfehlers aufgehoben. S. soll ihrem Freund Mohamed M., der im März unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, mit Übersetzungen geholfen haben. In der Tageszeitung Österreich sagte S. nach der Enthaftung, dass sie ihre Übersetzungsarbeit künftig fortsetzen und ihre Ganzkörperverschleierung auch bei der Neuverhandlung ihres Falles nicht abnehmen werde.

Christian Deutsch heißt der neue Landesparteisekretär der Wiener SPÖ. Der 46-Jährige wurde zum Nachfolger von Harry Kopietz gewählt, der diese Funktion seit 1996 ausübte und als einer der engsten Vertrauten Michael Häupls gilt. Kopietz war auch als oberster roter Wahlkampfmanager tätig. Keine einfache Aufgabe für Deutsch, der seit 2001 im Wiener Gemeinderat sitzt. Derzeit konzentriert er sich auf seinen Job als Vorsitzender der SP-Fraktion in der Untersuchungskommission zur Wiener Psychiatrie.

1343 Fußgänger starben in den vergangenen zehn Jahren in Österreichs Straßenverkehr, wie das Kuratorium für Verkehrssicherheit errechnete. Jeder Siebte von ihnen kam auf einem Schutzweg ums Leben.

Martti Ahtisaari erhielt den mit einer Million Euro dotierten Friedensnobelpreis. Der ehemalige finnische Präsident, der während der EU-Sanktionen gegen Österreich den „drei Weisen“ angehört hatte, wurde für seine Verdienste im internationalen Krisenmanagement ausgezeichnet. Ahtisaari, 71, war unter anderem in Namibia, Indonesien und im Kosovo tätig – wo seine Vermittlungsversuche 2007 aber scheiterten.

Hannes Swoboda möchte, dass die SPÖ auf die Forderung nach einer Volksabstimmung über EU-Verträge verzichtet. Dafür solle die ÖVP ihre „völlig unkritische“ Haltung zur EU ablegen, fordert der SPÖ-Europaabgeordnete.


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