Am Apparat

Warnen Sie alle Schulen vor Sexualstraftätern, Herr Gollia?

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 42/08 vom 15.10.2008

Es war ungewöhnliche Post, die vergangene Woche in mehreren Grazer Schulen eintrudelte. „Seit kurzem wohnt in der Straße Y ein einschlägig vorbestrafter Sexualstraftäter, der an seinem letzten Wohnort Kinder vor Schulen angesprochen hat“, war darin zu lesen. Die Grazer Polizei habe eine Präventionsmaßnahme setzen wollen, lautete die Rechtfertigung der örtlichen Behörde. Rudolf Gollia, Sprecher der Polizei, erklärt, wieso die Beamten das Briefeschreiben wieder einschränken werden.

Ist das jetzt üblich, dass die Polizei offene Briefe verschickt, Herr Gollia?

So in der Form, wie in Graz geschehen, nicht. Aber es gibt immer wieder Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen, sollte etwa bei einer Schule ein Exhibitionist auftauchen. Dabei werden die Eltern darauf hingewiesen, welche Verhaltensregeln sie ihren Kindern mitgeben können.

Aber präventiv den Wohnort öffentlich zu machen, klingt ziemlich nach US-Cops-Manier.

Das ist jedenfalls ein ungewöhnlicher Schritt, der von der örtlichen Polizeidirektion in Graz nicht goutiert wurde. Denn das Vorgehen war auch nicht akkordiert.

Darf die Polizei so etwas überhaupt?

Wenn Rückschlüsse auf die Identität der Person gezogen werden können, ist so etwas natürlich nicht zulässig. Es gibt keine Rechtsgrundlage, nach der die Polizei einen Auftrag für solche Maßnahmen hat.

Bringen solche Maßnahmen mehr Schutz für Kinder?

Diese Frage muss der Gesetzgeber beantworten und dann auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Die Polizei sollte auch eine eigene Sexualstraftäterdatei bekommen. Gibt es die schon?

Nein, dieses Vorhaben wurde durch die Neuwahlen gestoppt. Damit wäre die Möglichkeit verbunden gewesen, die Jugendwohlfahrt und die Schulen darauf aufmerksam zu machen, dass ein Sexualstraftäter aus der Haft entlassen wurde.

Interview: Nina Horaczek


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