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Politik | aus FALTER 43/08 vom 22.10.2008

ÖVP für Minderheiten Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode wurde an der Geschäftsordnung des Nationalrats gefeilt. Doch das Vorhaben scheiterte, weil die ÖVP das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht ablehnte. Nun lenken die Schwarzen ein. Nicht zuletzt deswegen, weil die ÖVP nicht mehr über ein Drittel der Abgeordneten verfügt - und somit den U-Ausschuss als Minderheitsrecht gar nicht verhindern kann.

Friedl fühlt sich ausgenutzt Im Fall Zogaj erhebt Pfarrer Josef Friedl schwere Vorwürfe gegen die ÖVP. Gegenüber dem Standard sagte Friedl, er habe Arigona Zogaj erst auf Bitte der ÖVP aufgenommen. Dann habe ihn die Volkspartei aber "im Regen stehen gelassen". Die Grünen werfen der ÖVP nun vor, Friedl instrumentalisiert zu haben - mit dem Ziel, die junge Asylwerberin möglichst rasch abzuschieben. Die ÖVP dementiert diese Vorwürfe.

Euro könnten die ÖBB durch die Bankenkrise verlieren. Sie hatten hochriskante Derivatgeschäfte betrieben und müssen nun um den Totalausfall der veranlagten Gelder fürchten.

Studiengebühren schrecken ab Kürzlich jubelten heimische Studenten, weil SPÖ und Opposition die Studiengebühren abschafften. Nun will die ÖVP diese wieder einführen. Doch in der Debatte sorgt derzeit eine deutsche Studie für Aufregung, wonach Gebühren vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und Frauen abschrecken würden. Das stellte das Hannoveraner Hochschul-Informations-System im Auftrag des deutschen Bildungsministeriums fest. Dieses hatte die Studie offenbar wochenlang unter Verschluss gehalten.

Rekruten bekommen Aufpasser Ein Rekrut soll in den Schlafsaal uriniert haben und deswegen von seinen Kollegen misshandelt worden sein. Anlässlich dieses Falls empfiehlt die Parlamentarische Beschwerdekommission mehr Aufsicht für Grundwehrdiener. Das könnte heißen, dass künftig rund um die Uhr ein Unteroffizier auf die Rekruten aufpassen muss.


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