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Politik | aus FALTER 44/08 vom 29.10.2008

AUA-Privatisierung, die x-te Es gibt offenbar einfachere Aufgaben, als eine staatliche Flugflotte zu privatisieren. Die Angebotsfrist für den Verkauf des knapp 47-prozentigen Staatsanteils an der AUA wurde am Montag bis Jahresende verlängert. Nachdem zuerst keiner und dann einer (die deutsche Lufthansa) als Käufer im Gespräch war, bietet nun auch die russische S7 mit. Beide wollen saftige Beihilfen der Republik. Kritik an der chaotischen Abwicklung will ÖIAG-Chef Peter Michaelis nicht gelten lassen. Regierungswechsel, Ölpreiskrise und "rezessive Tendenzen" hätte vor einigen Monaten noch niemand abschätzen können - behauptet er.

Bankenverstaatlichung, die erste Noch vor kurzem pfui, jetzt ganz normal: die Komunalkredit ist die erste Bank, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch nimmt. Der Staat wird Mehrheitseigentümer der auf regionale Projektfinanzierung spezialisierten Bank.

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Polizisten mit Migrationshintergrund sind in Wien gerade in Ausbildung. Derzeit stammt nur jeder 100. Beamte von Zuwanderern ab, obwohl diese Gruppe ein Drittel der Bevölkerung in Wien stellt. Unter den 28 Schülern kommen nur zehn aus dem Nicht-EU-Raum. Türkische Wurzeln hat überhaupt nur einer.

Big Brother Award Der Preis für Datenschutzverletzer geht dieses Jahr unter anderem an den Tiroler Energieversorger Tiwag, der versuchte, den kritischen Ötztaler Publizisten Markus Wilhelm mithilfe eines Detektivbüros mundtot zu machen. In der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wurde Wiener Wohnen ausgezeichnet. Sie hatten 220.000 Fragebögen an ihre Mieter verschickt - angeblich anonymisiert. Mittels Barcode können die zum Teil sehr persönlichen Antworten aber zugeordnet werden. Im Bereich "Politik" siegten der rote und der schwarze Sicherheitssprecher im Parlament - dank ihrem neuen Sicherheitspolizeigesetz, das der Polizei erlaubt, IP-Adressenbesitzer und Handystandortdaten ohne richterliche Kontrolle abzufragen.


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