Kommentar

Die Wahl von Martin Graf war nicht geheim

Parlamentarismus

Politik | Heide Schmidt | aus FALTER 45/08 vom 05.11.2008

Eine Regierungsform ohne freie und geheime Wahlen ist keine Demokratie. Für das Parlament wurden sie am 28. Oktober von diesem bis auf weiteres abgeschafft.

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, ÖVP, erklärte die Wahl seines Kollegen Martin Graf für gültig, obwohl 34 Stimmzettel, die Zahl der Fraktionskollegen Grafs, markiert gewesen waren.

Spindelegger wollte keine Kennzeichnung darin erkennen, dass der Name des Kandidaten 34 Mal in die linke untere Ecke gerückt war. So wurde am Ort der Gesetzgebung ein Grundbaustein der Demokratie, das geheime Wahlrecht, mit Billigung der Präsidenten de facto außer Kraft gesetzt. Das ist rechtsstaatliches Harakiri.

Dabei wäre die Erinnerung an 1992 zumutbar gewesen. Als Sprengsatz für die damalige große Koalition hatte sich Haider mit der ÖVP verbündet, um ihrem Rechnungshofkandidaten mit FPÖ-Stimmen eine Mehrheit zu verschaffen.

Um beweisen zu können, dass „seine“ Abgeordneten Wort halten, wurde im Klub die Markierung


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