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Politik | aus FALTER 46/08 vom 12.11.2008

Teure Entscheidung Nach dreieinhalb Jahren Streit hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Kärntner FPÖ Parteienförderung zusteht. Der Kärntner Landtag hatte 2005 beschlossen, nur jene Parteien zu fördern, die mehr als einen Landtagsabgeordneten stellen – und nachdem bis auf einen Abgeordneten alle anderen Kärntner Freiheitlichen zum BZÖ wechselten, ging die FPÖ leer aus. Jetzt fordern die Kärntner Blauen 2,1 Millionen Euro zurück.

Diplomatische Verstimmung Der letzten Donnerstag ausgestrahlte ORF-Film „Der erste Tag“ über einen fiktiven Atomunfall im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany sorgt jetzt für unfreundliche Telefonate zwischen der Prager und der Wiener Präsidentschaftskanzlei. Tschechiens Präsident Václav Klaus teilte Heinz Fischer mit, dass er „sehr unglücklich“ über den Film sei.

Euro reine Steuertarifentlastung werden von der letztwöchig beschlossenen Steuerreform überbleiben. Das Gesamtvolumen beträgt zwar 2,2 Milliarden, allein 1,9 Milliarden davon werden nach Berechnung der Wirtschaftsforscher aber durch die sogenannte „kalte Progression“ geschluckt. Was bleibt, ist also eine Minireform.

VfGH contra Balluch Tierschützer haben kein Glück vor Österreichs Behörden. Nachdem der OGH festgestellt hatte, dass die U-Haft gegen zehn Tieraktivisten zu Recht verhängt wurde, meldet sich nun das nächste Höchstgericht zu Wort – der Verfassungsgerichtshof. Martin Balluch & Co beklagten, dass ihre Demos (etwa vor einer Kleider-Bauer-Filiale) illegal verboten worden wären. Der VfGH verneint das. Auch die Erwerbsfreiheit sei ein schützenswertes Grundrecht.

Verhinderte Mindestsicherung Weil ein einziges Bundesland bockt, tritt die Mindestsicherung nicht in Kraft. Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist diese Absicherung sozial Schwacher „momentan kein Thema“, deshalb gibt es von Kärnten weiterhin keine Zustimmung.


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