Stadt-Land

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 46/08 vom 12.11.2008

Die Grazer Rechtsparteien werden künftig ihre Zungen zügeln müssen. Die Stadtregierung will einen Beirat installieren, der bei diskriminierenden Äußerungen die Parteienförderung um 15 Prozent kürzen kann, im Wiederholungsfall können noch einmal zehn Prozent abgezogen werden. Anlass sind die islam- und ausländerfeindlichen Aussagen von FPÖ und BZÖ im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl. SPÖ und KPÖ sind dafür, wenig erfreut reagieren naturgemäß die Rechten. FPÖ-Chef Armin Sippel spricht von einer „Gefährdung der Meinungsfreiheit“, der Orange Gerald Grosz will gleich die Förderung für alle Parteien abschaffen.

Die Zahl von 15.000 Spielsüchtigen sei viel zu hoch gegriffen, erklärte Helmut Kafka, Präsident der Automatenwirtschaft. Während die „Therapiewirtschaft“, so Kafka, von bis zu 15.000 Süchtigen in der Steiermark spreche, seien es tatsächlich rund 6000. Würde man das kleine Glücksspiel verbieten, so seine These, würden die Spieler ihr Geld eben im Internet


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