Kolumne

EU-Referendum: Sind wir bereit, uns anderen unterzuordnen?

Außenpolitik


Raimund Löw
Falter & Meinung | aus FALTER 47/08 vom 19.11.2008

Die Idee klingt auf den ersten Blick bestechend. Europaweite Volksabstimmungen, so heißt es, würden helfen, das Demokratiedefizit der EU zu beheben. Die schöne Vision eines Wahlvolks, das von Lappland bis Sizilien, von der Atlantikküste bis zur Hohen Tatra an die Urnen geht, hat denn auch Anhänger in allen politischen Lagern. Exbundeskanzler Wolfgang Schüssel kann dem Vorschlag etwas abgewinnen. Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hat ihn schon seit langem auf seine Fahnen geschrieben. Der irische Millionär Daclan Ganley, der mit linken und rechten EU-Gegnern bei den nächsten europäischen Wahlen kandidieren will, würde einen verkürzten Reformvertrag gerne europaweit abstimmen lassen. Und auch die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP spielten schon mit dem Gedanken eines gesamteuropäischen Plebiszits.

Schließlich ließen sich auf diesem Weg die Differenzen um die umstrittene „Volksabstimmungs“-Forderung im Kronen Zeitungs-Leserbrief von Alfred Gusenbauer und

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