Genosse Faymann und die Wirtschaftskrise

Politik | aus FALTER 47/08 vom 19.11.2008

100.000 Arbeitslose mehr und Not im Osten: Wie die Koalition die Zeichen der Zeit verkennt

Bericht: Florian Klenk, Barbara Tóth

Sechs Wochen dauern die Koalitionsverhandlungen nun schon. Taktieren lautet die Devise, abwarten, bis der designierte ÖVP-Parteichef Josef Pröll seinen Parteitag überstanden hat. Derweil vertreiben sich Rot und Schwarz die Zeit mit einem Zehn-Fragen-Katalog. „Wo soll ohne zusätzliche Neuverschuldung das Geld herkommen, um den Menschen in der Krise zu helfen?“, will Pröll von SPÖ-Chef Werner Faymann auf einmal wissen.

Eine verblüffende Frage in Zeiten drohender Rezession. Zumal sie erst nach 38 Verhandlungstagen gestellt wurde. Hat die Regierung die wichtigste Herausforderung der nächsten fünf Jahre, die Krise, etwa unter dem Punkt „Allfälliges“ behandelt?

Die demonstrative Gelassenheit verstört angesichts der Schreckensmeldungen. Längst hat die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht, aber im gepolsterten Verhandlungsraum wird weiter Klientelpolitik

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