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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 47/08 vom 19.11.2008

Tipps für den Bund gibt derzeit nicht nur die Volkspartei. SP-Landeshauptmann Franz Voves meinte, nach dem ÖVP-Bundesparteitag am 28. November müsse noch vor Dezember feststehen, ob es zu einer rot-schwarzen Koalition komme oder nicht. VP-Chef Hermann Schützenhöfer kritisierte unterdessen wieder einmal die Bundespartei. Diese habe sich viel zu schnell auf die Verhandlungen mit der SPÖ eingelassen. Einmal mehr brachte Schützenhöfer die Varianten Schwarz-Blau-Orange und sogar Schwarz-Grün-Orange ins Spiel: „Warum sollte Pröll nicht vom zweiten Platz aus Kanzler werden?“ Schließlich habe das Schüssel ja sogar als Dritter geschafft.

Zum Thema Drogen und Konsumraum fand vergangene Woche eine Enquete in Graz statt. Wolfgang Schneider, Leiter des Konsumraums in Münster, berichtete, täglich suchten vierzig bis fünfzig Personen seine Einrichtung auf, um unter medizinischer Aufsicht ihre Drogen zu konsumieren. Schneider sagte dem Falter (46/08), man habe in den letzten Jahren bestimmt hundert gefährliche Situationen entschärfen können, die sonst womöglich tödlich geendet hätten. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl bekräftigte trotzdem seine ablehnende Haltung: „Wer würde die Verantwortung tragen, wenn sich jemand dort den goldenen Schuss setzt?“ In der Steiermark gab es heuer 19 Drogentote.

Neo-Abgeordnete Susanne Winter (FPÖ) wird sich nun wohl doch dem Prozess wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren stellen müssen. Selbst ihr Parteikollege, der dritte Nationalratspräsident Martin Graf, geht davon aus, dass der Immunitätsausschuss Winter ausliefern wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Winter bis zu zwei Jahren Haft.

Euro gibt die Stadt Graz stündlich mehr aus, als sie einnimmt. Geht es nach Schwarz-Grün soll sich das nun ändern: Die einzelnen Ressorts müssen deshalb mit dem gleichen Budget auskommen wie im Vorjahr, nur das Sozialressort bekommt um zehn Prozent mehr. Kanal- und Müllgebühren werden angehoben und eine Zweitwohnsitzabgabe eingeführt.


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