Kommentar

Die Steuerreform der neuen Koalition kein schlechter Start

Wirtschaft

Falter & Meinung | Markus Marterbauer | aus FALTER 48/08 vom 26.11.2008

Das Vorziehen der Steuerreform auf 2009 ist eines der wirtschaftspolitischen Herzstücke des Koalitionsabkommens zwischen Rot und Schwarz. Sofort nachdem Details bekannt wurden, hagelte es Kritik: zu halbherzig, nur der Ausgleich der kalten Progression, keine Strukturreform. Im Detail berechtigt, anerkennt die Kritik den größeren Zusammenhang zu wenig.

Schon im Frühjahr 2008 hat der eine oder andere weitblickende Wirtschaftsforscher angesichts der drohenden Rezession rasche konjunkturpolitische Gegensteuerung, darunter das Vorziehen der für 2010 geplanten Steuersenkung, gefordert. Das wurde damals als unnötig und nicht leistbar abgetan. Die nunmehrige schwarze Kehrtwende entlastet die Erwerbstätigen sofort mit 2,2 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Vorziehen öffentlicher Investitionen durch die Konjunkturpakete I und II, der Erhöhung von Familienbeihilfen, Pensionen und Pflegegeld addieren sich staatliche Ausgabenerhöhungen und Einnahmensenkungen auf fünf Milliarden Euro. Das ist


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