Am Apparat

Freuen Sie sich schon auf das Flüchtlingslager, Herr Petzner?

Telefonkolumne

Politik | aus FALTER 48/08 vom 26.11.2008

Stefan Petzner will auf die Barrikaden steigen. Und mit ihm das BZÖ. Im Regierungsabkommen teilten SPÖ und ÖVP dem Land Kärnten mit, dass "im Süden Österreichs" ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber gebaut werde. Dabei könnte sich BZÖ-Wahlkampfleiter Petzner freuen, denn schon bei ihrem Antritt liefert ihm die große Koalition damit Munition für den Wahlkampf zur Kärntner Landtagswahl am 1. März 2009.

Freuen Sie sich als BZÖ-Wahlkampfchef auf Ihr Flüchtlingslager, Herr Petzner?

Wir werden das verhindern. Ich habe meine Parteifreunde darauf aufmerksam gemacht, dass laut Regierungsprogramm ein zweites Traiskirchen in Kärnten gebaut werden soll. Aber nicht mit uns!

Sie könnten sich doch freuen, dass Ihnen die Koalition gleich Wahlkampfmunition beschert.

Parteipolitisch gesehen nutzt uns diese große Koalition natürlich. Aber egal, ob Wahlkampf ist oder nicht, da steigen wir immer auf die Barrikaden. Das heißt, Asylwerber werden einfach nach Traiskirchen zurückgeschickt?

Die sollen gar nicht erst kommen. Die wollen wir nämlich nicht in Kärnten haben.

Die sollen alle in Traiskirchen bleiben?

Meinetwegen kann die Regierung ihr Lager in der Steiermark bauen. Aber ich sehe generell keinen Bedarf für ein zweites Erstaufnahmelager. Wenn man eine restriktive Asylpolitik macht, gibt es keinen Grund für so etwas. Da lässt man die Leute erst gar nicht herein, das wäre das Klügste.

Wieso haben die Kärntner so besonders große Angst vor Flüchtlingen?

Es will keiner ein Erstaufnahmelager haben. Auch der Bürgermeister von Traiskirchen ist nicht unbedingt begeistert. Und mir ist die Sicherheit der Bevölkerung wichtig.

Das bedeutet, Asylwerber sind prinzipiell Kriminelle?

Nein. Aber so ein Lager bedeutet natürlich ein Sicherheitsdefizit und bringt Spannungen. Deswegen werden wir Widerstand leisten.

Interview: Nina Horaczek


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