Kommentar

Lieber Flüchtling, sind Sie mit unseren Interessen gekoppelt?

Asylwesen

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 49/08 vom 03.12.2008

Es war Ende der 90er, Österreich hatte, halbherzig, aber doch, enorme Flüchtlingsströme aus dem Balkan bewältigt, da lobte ein Sektionschef des Innenministeriums eine Facette unseres Asylwesens.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, so strich er hervor, sei unsere Asylpolitik nahezu human. Warum? „Die USA“, so der Experte, „picken in Flüchtlingslagern die besten Leute heraus. Wir aber nehmen auch kranke, alte oder ungebildete.“

Großes Herz im Asylwesen, Härte bei der „normalen“ Einwanderung: Das war zumindest die offizielle Linie heimischer Innenminister – auch wenn sie von schikanösen Asylbürokraten gerne unterlaufen wurde.

Nun wird auch diese humanitäre Maxime unserer Asylpolitik gedankenlos infrage gestellt – von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.

Fast jede Woche meldet sie sich mit unausgegorenen Ideen zu Wort.

Vergangene Woche schlug Fekter zum Beispiel vor, dass sich Österreich Flüchtlinge künftig „gezielt aussuchen solle“. Sie dachte etwa an christliche Iraker, die in Europa Schutz suchen. Hilfe für Flüchtlinge, so Fekter, solle künftig „mit den Interessen Österreichs“ gekoppelt werden.

Da könnte man zuerst natürlich fragen, warum „christliche“ Flüchtlinge aus dem Irak schützenswerter sind als muslimische. Doch das ist nur eine Nebenfront.

Unwidersprochen gibt Fekter einen Grundsatz auf, den ihre Partei stets betont hatte: Einwanderung und Asyl dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

Die Interessen von Einwanderern können ja durchaus mit jenen Österreichs „gekoppelt“ werden. Für Flüchtlinge in Not aber darf es diesen „Bringt er uns was?“ – Test nicht geben.


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