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Politik | aus FALTER 49/08 vom 03.12.2008

Blau-orange Doppelfunktionärin Interessantes bringt der persönliche Lebenslauf von Martina Schenk auf der Parlamentshomepage zutage. Die langjährige FPÖ-Mitarbeiterin trat im Wahlkampf 2008 aus der FPÖ aus und sitzt nun für das BZÖ im Nationalrat. Laut dem von ihr abgefassten Lebenslauf auf der Parlamentshomepage war sie aber „Bundesgeschäftsführerin der FPÖ 2005, Bundesgeschäftsführerin des BZÖ 2005–2008“ sowie Mitglied im Bundesparteipräsidium beider Parteien. Könnte es sein, dass Schenk jahrelang Blau und Orange verwechselt hat?

Der neue ÖVP-Generalsekretär heißt Fritz Kaltenegger und ist ein Signal der Harmonie an den Koalitionspartner SPÖ. Der 37-jährige Kärntner war bisher Bauernbunddirektor und gilt als ruhiges Organisationstalent – ganz anders als sein Vorgänger Hannes Missethon. Kaltenegger gehört zum Kreis der Vertrauten um den neuen Parteichef Josef Pröll, dessen Kabinettschef er war.

Der neugeschaffene Asylgerichtshof arbeitet schlampig. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Urteile wegen grober Verfahrensmängel aufgehoben. Mit dem neuen Asylgesetz nahmen ÖVP und SPÖ Asylwerbern die Möglichkeit, beim Verwaltungsgerichtshof gegen Bescheide des Sondergerichts zu berufen. Ihnen bleibt jetzt nur mehr der Weg zu den Verfassungsrichtern. 848 Beschwerden sind anhängig.

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Versuche, mittels künstlicher Befruchtung schwanger zu werden, gab es im Jahr 2007 – um 1206 mehr als im Vorjahr. Das dokumentiert der In-vitro-Fertilisations-Fonds des Bundes.

Wiens Polizeireform in Kraft Seit Montag ist das letzte Stück der großen Polizeireform von Exinnenminister Ernst Strasser (ÖVP) in Kraft. Sicherheitswache, Kriminaldienst und Gendarmerie wurden zusammengelegt. In Wien kümmern sich jetzt 200 Beamte um Kriminalitätsbekämpfung, die dadurch freigewordenen Kräfte auf den Polizeiinspektionen sollen für mehr Präsenz auf der Straße sorgen.


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