Tschetschenische Flüchtlinge: Der Willkür ausgesetzt?

Steiermark | aus FALTER 49/08 vom 03.12.2008

Asyl ist in Österreich – wie auch in vielen anderen Staaten – Polizeisache. Daher verwundert es nicht, dass sich das Innenministerium gemeinsam mit dem ÖVP- und ministeriumsnahen Österreichischen Integrationsfonds auch theoretisch mit Tschetschenen beschäftigt. Zuletzt in einer Publikation, in der sich ein Dutzend Experten mit der Frage von Tschetschenen in der EU beschäftigt.

Auch mit der Rolle von Hochzeiten für die Diaspora, inbesondere im lesenswerten Aufsatz des Briten Robert Chenciner. Weitere Artikel verweisen auf eine Clusterbildung, die Polen, Deutschland und Österreich zu den Hauptfluchtländern gemacht hat, oder berichten (wohlwollend) über die polnische Praxis, den Tschetschenen – im Kontrast zu Österreich – mehrheitlich keinen Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention einzuräumen, sondern sie mit einem „Toleranzstatus“ schlechter zu stellen. Liebäugeln auch österreichische Behörden mit derartigen Regelungen? Die Artikel repräsentierten keinesfalls Positionen von Integrationsfonds oder BMI, heißt es auf Seite zwei. Fragwürdig wirkt nichtsdestotrotz ein kurzer Beitrag von Alexander Schahbasi, immerhin Forschungs-Leiter des Integrationsfonds, der mit Verweis auf teils veraltete Literatur und ohne konkrete Belege das Gespenst einer terroristisch relevanten Radikalisierung tschetschenischer Jugendlicher an die Wand malt. Was allerdings im Buch fehlt, ist eine detaillierte und mutige Behandlung der wohl zentralen Frage für die europäische Asylpolitik: Wie sind extrem divergierende Asyl-Anerkennungsraten tschetschenischer Flüchtlinge in unterschiedlichen EU-Staaten zu erklären und vor allem auch zu werten? HH

Alexander Janda, Norbert Leitner, Matthias Vogl: Chechens in the European Union. Österreichischer Integrationsfonds und BMI. Wien, Oktober 2008.


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