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Politik | aus FALTER 50/08 vom 10.12.2008

Keine Vermögenssteuer Der neue SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer schließt eine Besteuerung von Vermögen für diese Legislaturperiode aus. Als Hundstorfer noch ÖGB-Präsident war, sagte er: „Die Vermögenszuwachsteuer muss kommen.“

Kein Ja zum EU-Asylplan Da herrscht plötzlich rot-schwarz-orange-blaue Einigkeit: Österreich stemmt sich gegen den Vorschlag der EU, dass Asylwerber nicht mehr in jenes Land zurückgeschoben werden können, in dem sie den Erstantrag auf Asyl gestellt haben. Nur die Grünen und Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßen die Idee der EU-Kommission.

Keine Erklärung für Österreich-Connection Die Ermittlungen nach den Terroranschlägen im indischen Mumbai führen auch nach Wien. Einer der Islamisten hatte eine SIM-Karte verwendet, die bei einem österreichischen Telekomunternehmen angemeldet worden war. Laut CIA sollen die Attentäter außerdem über einen Voice-over-Internetserver, der in Wien steht, kommuniziert haben.

Euro zahlt die Lufthansa für die 41,6 Prozent der Staatsanteile an der AUA. Die ÖIAG übernimmt sogleich 500 Millionen der 1,5 Milliarden Euro Schulden der Fluglinie. Falls sich die Fluglinie wirtschaftlich günstig entwickelt, schießt die Lufthansa der Republik 162 Millionen Euro nach.

Keine Studiengebühren Vor der Wahl wurden die Studiengebühren großteils abgeschafft, etliche Ausnahmen für „Bummelstudenten“ oder Nicht-EU-Bürger blieben aber bestehen. Jetzt fordern die Rektoren der heimischen Unis die gänzliche Abschaffung der Gebühren. Die derzeitige Lösung sei zu kompliziert und teuer. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) will an den Gebühren festhalten.

Keine Krise für Europa In der Wirtschaftskrise entdecken die Österreicher wieder Europa: Im Juni wollten nur 59 Prozent in der EU bleiben, im November sind es schon 78 Prozent. Die EU ähnelt also der Kirche: Sie wird nur in der Not geliebt.


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