Die Kommission, die nicht jeden hören will

Politik | aus FALTER 50/08 vom 10.12.2008

„Skandalisierung“ gegen „Schönrednerei“: Die Untersuchungsbehörde zu Wiens Psychiatrie erlebt den nächsten Eklat

Recherche: Julia Ortner

Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen, neue Regierung: Bei dieser Konkurrenz hatte es die Untersuchungskommission zur Wiener Psychiatrie schwer, Aufmerksamkeit zu erregen. Bis zu einem Eklat vergangenen Donnerstag. Da untersagte die Magistratsdirektion der Leiterin des Jugendamtes (MA 11) eine Aussage vor der Kommission – Renate Balic-Benzing wurde nicht von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden.

Balic-Benzing wäre über Mängel in der Versorgung psychisch kranker Kinder befragt worden. Renommierte Experten wie Max Friedrich oder Ernst Berger hatten zuvor von solchen Problemen berichtet. Die MA-11-Chefin wurde im April geladen, erst zwei Tage vor der Sitzung erfuhren die Oppositionspolitiker in der Kommission von dem Sprechverbot für die Zeugin.

Offizielles Argument: Die Jugendwohlfahrt fällt in die Kompetenz des Landes Wien, die U-Kommission ist


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