Wie die Justiz zwei ÖVP-Politiker schützt

Falter & Meinung | aus FALTER 51/08 vom 17.12.2008

Die Daten von Arigona Zogaj wurden von Politikern verraten. Ein Staatsanwalt weigert sich, die Herrschaften zu befragen

Kommentar: Florian Klenk

Horngacher, Geiger, Bawag, Meinl: Ein Justizjahresrückblick legt nahe, dass viele Wiener Ankläger im Jahr 2008 zu mutigen Ermittlern avancierten. Endlich gingen sie, wie es das Gesetz vorschreibt, „ohne Ansehen der Person“ energisch vor.

Das lohnte sich auch für die Staatsanwälte selbst: Georg Krakow, der hartnäckige Bawag-Staatsanwalt, könnte zum neuen Kabinettschef von Claudia Bandion-Ortner aufsteigen. Die Bawag-Richterin avancierte zur ÖVP-Justizministerin. Alexander König, der Staatsanwalt im Prozess um den gefallenen Polizeigeneral Roland Horngacher, werkelt nun als Legist im Justizressort statt im Wiener Straflandesgericht. Einer der geistigen Mentoren dieser jungen Generation, der Staatsanwalt Walter Geyer (siehe Porträt Seite 15), wird Chef der neuen Antikorruptionseinheit.

Diese Entwicklungen dürfen nicht davon ablenken, dass


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