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Steiermark | aus FALTER 51/08 vom 17.12.2008

Arbeitsstiftungen sind künftig auch für kleine Betriebe möglich, das beschloss die Landesregierung. Dabei zahlt das AMS das Arbeitslosengeld, das Land 25 Prozent und das Unternehmen 75 Prozent der Weiterbildungskosten. Auch Leiharbeiter sollen Zugang zu Arbeitsstiftungen haben, vorausgesetzt ihr Unternehmen spielt mit.

Neue Richtlinien zur Vergabe der Bedarfszuweisungen in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro haben ÖVP und SPÖ beschlossen. So hängt die Vergabe künftig auch von ökologischen Kriterien ab. Grundsätzlich wird am System aber nicht gerüttelt: SPÖ und ÖVP sind weiterhin für „ihre“ Gemeinden und deren Kontrolle zuständig. Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger (ÖVP) meinte indes, er hätte kein Problem damit, wenn Bedarfszuweisungen, die derzeit von SPÖ und ÖVP unkontrolliert vergeben werden, im Internet veröffentlicht würden.

Ein letztes Mal konnte das Land für das Doppelbudget 2009/2010 etwas verscherbeln, diesmal waren es Spitalsgrundstücke. „Doch ab 2011 stehen wir mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP). Die KPÖ fordert nun die Aufkündigung des Stabilitätspaktes: Dieser führe nur zu Tricks und abenteuerlichen PPP-Modellen, die längerfristig „höhere Ausgaben und Geldverschwendung“ mit sich brächten.

Euro verliert die Gemeinde Leoben beim Finanzausgleich 2009. Dann werden die Steuergelder, die Gemeinden vom Bund bekommen, nicht mehr nach der Volkszählung, sondern nach aktuellem Melderegister berechnet. Jene Gemeinden, die am stärksten von Abwanderung betroffen sind, verlieren bares Geld. Die Kosten für Infrastrukur blieben aber gleich, kritisierte der Gemeindebund, die Sozialbudgets explodierten. Rund hundert Gemeinden bilanzierten bereits negativ. „Wenn es so weitergeht, werden manche Gemeinden einfach verschwinden“, prophezeite Gemeindebund-Vizepräsident Christoph Stark. Von der neuen Regelung profitiert der Großraum Graz, der seit der Volkszählung 2001 wächst.


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