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Politik | aus FALTER 52/08 vom 23.12.2008

Rassismus europaweit strafbar Eine neue EU-Richtlinie bestraft öffentliche Aufrufe zur Gewalt künftig mit einem bis drei Jahren Haft. Verboten sind Texte, die zu Angriffen auf ethnische Gruppen aufrufen sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts oder anderer Völkermorde. Binnen zwei Jahren muss diese Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden.

Geld für Wiesenthal Das Wiesenthal-Institut in Wien erhält von der Stadt 1,3 Millionen Euro Förderung. Nach jahrelangem Hin und Her ist nun wieder der Bund als Gesamtkoordinator am Zug. Das Institut soll den Nachlass von Simon Wiesenthal verwalten und 2012 die Arbeit aufnehmen.

Häupl wirft FPÖ "Nazimethoden" vor Bei einer Feier zum 120. Jahrestag der Sozialdemokratie warf Wiens Bürgermeister Michael Häupl den Freiheitlichen "Nazimethoden" vor, konkret "die Methodik der Sündenbockphilosophie". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konterte, ein "wildgewordener Bürgermeister" werfe seine "letzten Nervenreste" weg.

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Privatkonkurse gab es dieses Jahr in Österreich - 16 Prozent mehr als 2007.

Grenzstreit an der Adria Slowenien blockiert die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Der Staat fürchtet eine nachteilige Grenzziehung für Slowenien bei den Verhandlungen. Kroatiens Premier Ivo Sanader wirft dem Nachbarland nun Erpressung mit dem EU-Veto vor.

US-Skandal erreicht Wien Auch zahlreiche österreichische Anleger sind Opfer des milliardenschweren Betrugsskandals um den Wall-Street-Finanzjongleur Bernhard Madoff. Am meisten dürfte die Bank Austria betroffen sein. Heimische Privatanleger investierten 350 Millionen Euro in zwei indirekt betroffene Anlageprodukte. Infolge des Skandals hat jetzt der Wiener Ex-Börse-Chef Stefan Zapotocky seinen Sitz im Kontrollgremium der Banken-ÖIAG zurückgelegt. Zapotocky saß im Board des von Madoff gemanagten Fonds Alpha-Prime.


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