Mut und Recht statt Paten und Gnade

Falter & Meinung | aus FALTER 03/09 vom 14.01.2009

Ein rechtsstaatliches, modernes Asyl- und Fremdenrecht wäre möglich. Man muss es nur wollen

Kommentar: Manfred Nowak

In den Diskussionen zur Neuregelung des humanitären Bleiberechts für Ausländer in Österreich haben Irrationalität und Zynismus gegenüber Fremden als Menschen zweiter Klasse einen neuen Höhepunkt erlebt.

Zur Erinnerung: Im Juni 2008 hatte der Verfassungsgerichtshof Teile des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes aufgehoben, weil der sogenannte "humanitäre Aufenthalt" nicht als Rechtsanspruch von gutintegrierten Ausländern konzipiert war, über den in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden wurde, sondern als Gnadenakt des Innenministeriums. Dem Gesetzgeber wurden neun Monate Zeit gegeben, eine verfassungs- und menschenrechtskonforme Lösung zu finden.

Im Dezember hat die Innenministerin einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach in Zukunft humanitäre Aufenthaltsgründe wie Integration oder Schutz des Privat- und Familienlebens stärker von den zuständigen Behörden,

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