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Politik | aus FALTER 03/09 vom 14.01.2009

Eine Justizministerin für die Regierung Das 800 Seiten starke Bawag-Urteil ist noch in der Post, da macht sich Claudia Bandion-Ortner bereits auf in die Präsidentschaftskanzlei. Am Donnerstag wird sie als neue Justizministerin angelobt - unabhängig, aber doch auf einem Ticket der ÖVP.

Mehr Geld für Familien Die ÖVP möchte das im Regierungspakt vereinbarte Familienpaket auf den Weg bringen. Ziel sei, eine Art 15. Gehalt für Familien zu schaffen, so Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Im Paket enthalten: 13. Familienbeihilfe, Kinderfreibetrag, Erhöhung des Kinderabsetzbetrags und steuerliche Anrechenbarkeit der Betreuungskosten. Insgesamt soll eine jährliche Ersparnis von 3000 Euro pro Familie herauskommen.

Mehr Rechte für Angehörige Ein türkischer Asylwerber hat durch seine Heirat mit einer Österreicherin das Recht auf Daueraufenthalt in Österreich erhalten. So urteilte der Europäische Gerichtshof. Binationale Ehen von EU-Bürgern mit Drittstaatsangehörigen ermöglichen somit beiden die Personenfreizügigkeit in der EU. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach von einer "fatalen" Entscheidung.

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betrunkene Autofahrer mussten in Wien 2008 ihren Führerschein abgeben. 228 Lenker wurden mit Drogen am Steuer erwischt. 6016 Menschen wurden verletzt, 27 starben. Das gab die Wiener Polizei bekannt

Zogajs zurück in Österreich Drei der vier Geschwister von Arigona Zogaj, sechs, neun und 17 Jahre alt, sind illegal ins Land eingereist. Am Montag wurde bekannt, dass sie sich nun wieder in Österreich befinden. Sie haben sich vor einigen Wochen aus dem Kosovo auf den Weg nach Österreich gemacht und waren bis vor kurzem noch in einem Lager in Ungarn. Der Antrag auf Asyl von Arigona Zogaj und ihrer Mutter wurde erst kürzlich angenommen. FPÖ und BZÖ sprechen von einem Skandal, der Verfassungsrechtler Manfred Nowak betont jedoch, den Zogajs komme ein Grundrecht auf gemeinsames Familienleben in Österreich zu (siehe S. 6).


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