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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 03/09 vom 14.01.2009

Bleiberecht sei "unwürdig" "Menschenrechts- und verfassungswidrig" - so das Urteil des Grazer Menschenrechtsbeirats zum Bleiberechts-Entwurf von VP-Innenministerin Maria Fekter. Besonders dass Asylwerber, die mindestens seit 2003 hier leben, Paten finden müssen, die für sämtliche Ausgaben haften, stößt auf Kritik. "Die Arbeitsfähigen, Hübschen kriegen einen Paten und die anderen nicht? Das ist ja menschenunwürdig", so Beiratsleiter Wolfgang Benedek. SP-Landeshauptmann Franz Voves lehnt das Modell ebenso ab wie VP-Bürgermeister Siegfried Nagl: "Die Abhängigkeiten, die da entstehen können, sind fürchterlich", so Sprecher Thomas Rajakovics.

Energieautonom soll die Steiermark werden, wenn es nach Landeshauptmann Voves geht. Allerdings: Allein mit erneuerbarer Energie komme man nicht aus. Der von ihm unterstützte Verein Impuls Styria hat nun unter Mitarbeit von Unternehmergrößen wie Helmut List (AVL) und Hans Roth (Saubermacher) einen Aktionsplan für Energiepolitik verfasst, der am 2. Februar präsentiert wird. Darin enthalten: konkrete Handlungsempfehlungen an die Regierungsmitglieder.

Die Parkgebühren in Graz werden ab April angehoben. Bisher bezahlte man in der grünen Zone 60 Cent pro Stunde, dann werden es 80 Cent sein. Die grüne Zone wird zudem ausgeweitet, insgesamt kommen fast 5000 Stellplätze hinzu. "Jedes stehende Auto ist mir lieber als ein fahrendes", meinte die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. Franz Gosch von der Pendlerinitiative: "Viele Pendler haben als teilzeitarbeitende Handelsangestellte ohnehin wenig Einkommen."

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Tage ist das neue Jahr alt und an genauso vielen Tagen wurden heuer die Feinstaubwerte in Graz bereits überschritten. Daran konnten auch die 17,5 Millionen Euro teuren Überkopfanlagen nichts ändern. Sie regeln bei hoher Feinstaubbelastung die Geschwindigkeit auf zwei Autobahnabschnitten auf 100 km/h herunter. Von Fahrverboten war in der heurigen Feinstaubsaison gar keine Rede mehr.


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