Kommentar

Der erste Auftritt war heiße Luft. Was kann Bandion-Ortner?

Die neue Justizministerin

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 04/09 vom 21.01.2009

Claudia Bandion-Ortner ist jetzt unsere "unabhängige" Justizministerin. Ihren ersten Auftritt hat sich die von der ÖVP nominierte Neopolitikerin allerdings verpatzt. "Kampf den Kinderpornos" und eine Serie von Interviews, die vor heißer Luft nur so blubberten - das war ein lahmes Debüt. Unkonventionelle Justizpolitik sieht anders aus.

Vielleicht war die Strafrichterin Bandion-Ortner ja so mit dem Verfassen des Bawag-Urteils beschäftigt, dass sie sich auf ihre Interviews nicht richtig vorbereiten konnte. Vielleicht will sie sich ja auch in ihren Job einarbeiten, ehe sie politische Statements abgibt und aneckt.

Auf jeden Fall sollte man diese Frau nicht unterschätzen. Sie kann tough sein. Sie bewältigte den Bawag-Prozess mit Routine, sie schaffte es, hochkomplexe Materien abzuarbeiten.

Auch ihre erste Personalentscheidung spricht für sie: Mit Georg Krakow, dem Bawag-Staatsanwalt, ernennt sie einen der besten Ankläger der Republik zu ihrem Kabinettschef. So einen kann die untertänige Justiz gut brauchen. Krakow begegnete der Korruption mit Biss, er hat Ehrgeiz.

Nun muss sich das Gespann aus dem Grauen Haus allerdings in der Politik bewähren. Richterliche Zurückhaltung und Kuscheln mit dem Boulevard ist kein Zeichen von Unabhängigkeit.

Anstatt Law-&-Order-Sprechblasen à la Maria Fekter zu produzieren, muss Bandion-Ortner die kluge, reformorientierte Justizpolitik ihrer Vorgängerinnen Maria Berger und Karin Gastinger fortsetzen. Schon fordert die ÖVP ja eine Aufweichung des Anti-Korruptionsgesetzes. Claudia Bandion-Ortner wird bald zeigen müssen, wie unabhängig und standfest sie wirklich ist.


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