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Politik | aus FALTER 04/09 vom 21.01.2009

Zeugen Jehovas, bitte warten Am 11. Jänner hätten die umstrittenen Zeugen Jehovas vom Kultusamt eine Entscheidung über die Anerkennung als Religionsgemeinschaft erhalten sollen. Die Frist ist verstrichen, die Antwort ausgeblieben. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon im Juli die Säumigkeit des zuständigen Unterrichtsministeriums kritisiert. Den Zeugen Jehovas wurde damals ein Schadenersatz (10.000 Euro) zugesprochen. Auch diese Überweisung steht noch aus.

Geld für Familien So schaut die große Koalition neu aus: Letzte Woche durfte die ÖVP alleine bei ihrer Neujahrsklausur im burgenländischen Pamhagen frohe Botschaften fürs Volks präsentieren. Etwa ein so getauftes "15. Monatsgehalt" für Familien, das sich aus einem höheren jährlichen Kinderabsetzbetrag und der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zusammensetzt.

550

Millionen Euro fehlen den Universitäten 2009. Der Ausfall der Studiengebühren macht 150 Millionen Euro aus, 450 Millionen fehlen im Unibudget.

Jungrechte im Eck Wegen der Aussagen des ehemaligen Steiermark-Chefs des Rings Freiheitlicher Jugend, Michael Winter, droht der blauen Jugendorganisation der Förderstopp des Bundes. Nun gibt es einen weiteren Fall von extremer Rechtslastigkeit: Zwei Tiroler RFJ-Jugendfunktionäre bezeichneten Israel in einem Artikel als eine zur "Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie", die keine Existenzberechtigung hätte.

Österreich bleibt im Tschad Der Einsatz der 160 Soldaten im Tschad wird voraussichtlich bis Ende 2009 verlängert. Darauf einigten sich die Minister für Äußeres Michael Spindelegger (ÖVP) und Verteidigung Norbert Darabos (SPÖ). Das Mandat für die 3500 Mann starke Eufor-Mission endet am 15. März, eine Uno-Mission wird die aufgestockte Truppe danach übernehmen. Seit der Entsendung der Mission hatte Österreich in Brüssel auf ein baldiges Ende des europäischen Engagements gedrängt.


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