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Politik | aus FALTER 05/09 vom 28.01.2009

Kriterien für Ausländer Die Regierung macht Ernst mit der Neuregelung der Zuwanderung. Eine bestimmte Qualifikation, Deutschkenntnisse und die Nachfrage am Arbeitsmarkt – an diesen Kriterien soll sich die Zuwanderung nach Österreich künftig orientieren. Die geplante „Rot-Weiß-Rot“-Card soll das bisherige Quotensystem ersetzen.

Prüfung für Staatsanwälte Im November übergab der Kriminalbeamte Gerhard Schicho dem Falter Fotos seines inhaftierten Neffen Roland F. Sie zeigten blaue Flecken an dessen Oberarmen. F. sei, so die offizielle Version, während eines epileptischen Anfalls im Knast „gegen die Wand gelaufen“. Schicho sagte: „Diese Begründungen kenne ich zur Genüge.“ Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Untersuchungen ein – allerdings ohne den Verletzten F. zu befragen. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser wollte nun vom Justizministerium in einer Anfrage wissen, ob dies gängige Praxis sei. Antwort: „Der Fall wird einer Prüfung unterzogen.“

Prüfung für Lehrer Wer die Qualität des Unterrichts verbessern will, muss die Lehrerausbildung reformieren. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) gaben nun bekannt, dass es künftig eine Eignungsprüfung für Lehrer geben soll.

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Pensionswillige nutzen bisher die 2007 eingeführte Schwerarbeiterpension – ein Flop gegenüber der Hacklerregelung, jener Sonderlösung für Langzeitversicherte, die 61.000 Personen in Anspruch nehmen.

Agentur für erneuerbare Energie Regenerative Energie ist die Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel. Trotzdem findet ihr Ausbau nur langsam statt, konventionelle Energieträger werden weiterhin subventioniert. Um weltweit die Förderung alternativer Energieformen zu forcieren, wurde nun in Bonn die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) gegründet. Mehr als 50 Staaten haben den Gründungsvertrag unterschrieben, darunter Österreich.


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