Wertungsexzess

Dolm der Woche: Michael Spindelegger

Politik | aus FALTER 05/09 vom 28.01.2009

Außenminister Michael Spindel-egger will nichts von internationaler Solidarität wissen

Beim Jubel über den neuen US-Präsidenten waren wir mit dabei. Auch auf Manfred Nowak, den UN-Sonderberichterstatter über die Folter sind wir stolz. Er war es ja, der den international beachteten Uno-Bericht über die Folter in Guantánamo schrieb, Obamas Team bei der Auflösung des Lagers berät und Österreich riet, doch ein paar der (unschuldigen) Häftlinge aufzunehmen. Nowak und Obama haben aber mit einem nicht gerechnet: Michael Spindelegger. Er könne, sagte der neue VP-Außenminister, keine Guantánamo-Häftlinge aufnehmen, denn die Rechtsordnung sehe dies leider, leider nicht vor. Die USA sollten ihre Probleme alleine lösen. Österreich hätte, so wie andere Länder, dem Partner Obama helfen und als menschenrechtliche Avantgarde gelten können. Diese Chance wurde im Provinzialismus erstickt.


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