Schwert statt Lilie

Steiermark | aus FALTER 05/09 vom 28.01.2009

Wie die Rechten wieder einmal die Justiz verhöhnten

Bericht: Donja Noormofidi

Make-up und Haare sitzen wie immer makellos, als Susanne Winter den Verhandlungsraum im Grazer Straflandesgericht betritt. Sie lächelt nicht, gefasst blickt sie geradewegs in die vielen Kameras. Noch perfekter ist das Weiß der Schwertlilie, die sie vor sich auf dem Tisch platziert. Die Blume soll zeigen, dass die ehemalige FP-Stadträtin und nunmehrige Nationalrätin ein blütenreines Gewissen hat. Sie wird sich „nicht schuldig“ bekennen.

Sechseinhalb Stunden später wird Susanne Winter in vier von fünf Anklagepunkten für schuldig befunden – wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Winter hatte beim Neujahrstreffen ihrer Partei 2008 von einem „muslimischen Einwanderungstsunami“ gesprochen. Sie sei der Meinung, der „Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeeres“. Selbiges hatte Winter schon 2007


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