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Politik | aus FALTER 06/09 vom 04.02.2009

Kein Bankgeheimnis Die EU-Kommission plant die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich, Belgien und Luxemburg – vorerst allerdings nur für Ausländer. Finanzminister Josef Pröll will bei diesem EU-Plan aber nur mitmachen, wenn alle Länder die gleichen Bedingungen haben und auch die Schweiz auf das Bankgeheimnis verzichtet.

Keine Berührungsängste Nachdem das Bündnis der europäischen Rechtsparteien 2007 im EU-Parlament nach nur wenigen Monaten scheiterte, plant die FPÖ einen neuen Anlauf zur Einigung der Europäischen Rechten. Parteichef Strache lud zu diesem Zweck Vertreter der Dänischen Volkspartei, der Schweizer SVP, der französischen Front National, der bulgarischen Ataka sowie Politiker von „Pro Köln“ und der russischen Putin-Partei „Einiges Russland“ zu einer Konferenz nach Wien.

Arbeitslose gab es im Jänner 2009, das sind 12,2 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Gemäß dem Arbeits- und Sozialministerium sind Jugendliche besonders stark betroffen. Bei ihnen stieg die Arbeitslosigkeit sogar um 22,9 Prozent.

Kein kleines Vergehen Ein leitender Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur soll AMS-Gelder in der Höhe von 60 Millionen Euro veruntreut haben. Wie profil berichtet, habe der Beamte 17 Millionen Euro auf Privatkonten verschoben und dem Schulungsinstitut Venetia Schuldscheine der Republik in Höhe von 43 Millionen Euro ausgestellt. Der Spitzenbeamte und der Venetia-Chef wurden festgenommen.

Keine Sympathie für Burschenschafter Vergangenen Freitag fand wieder der Ball des Wiener Korporations-Rings statt. Während in den Hallen der Hofburg Burschenschafter feierten, marschierten 1200 Personen hinter der Sperrzone auf. Abends kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Farbbeutel, Feuerwerkskörper und Plastikflaschen sollen geflogen sein. Neun Demonstrationsteilnehmer wurden verhaftet.


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