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Steiermark | aus FALTER 06/09 vom 04.02.2009

„Rechtswidrig“ und ein „Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention“ war die Amtshandlung zweier Polizisten gegen einen Grazer Geschäftsmann vergangenes Jahr – das entschied der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS). Die Beamten hatten den Mann im Rahmen einer Alkoholkontrolle festgenommen, gefesselt und abtransportiert. Der Unternehmer sagte aus, die Polizisten hätten ihm ein Bein gestellt und ihn in Magengrube und Gesicht geschlagen. Nun hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Berufliche Konsequenzen müssen die Polizisten vorerst nicht fürchten: „Die Amtshandlung war nicht rechtswidrig, nur die angewandten Mittel waren unglücklich“, findet Oberst Jörg Winter vom Landespolizeikommando.

Für das ECE-Einkaufszentrum in Graz müsse es „natürlich“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben, so Peter Ebner, im Umweltressort des Landes für Baurecht zuständig. Eine Klarstellung, die auch Umweltanwältin Ute Pöllinger freut, werde doch bei solchen Vorhaben


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