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Politik | aus FALTER 07/09 vom 11.02.2009

Lernen von Barack Obama will jetzt auch die österreichische Regierung. Überall dort, wo ein Firmenmanagement die Hilfe des Staats in Anspruch nehme, sei es auch gerechtfertigt, dass Managergehälter gedeckelt werden, findet die Kanzlerpartei SPÖ und macht es dem US-Präsidenten nach. Aber auch die ÖVP stimmt den Kürzungen in Zeiten der Wirtschaftskrise zu, obwohl sie ein staatliches Eingreifen in privatwirtschaftliche Verträge generell als "problematisch" ansieht.

Den Parlamentsumbau wird es doch geben. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte die Renovierung zuletzt stoppen lassen - wohl aus Angst, die Opposition und der Boulevard könnten den Abgeordneten in Zeiten der Wirtschaftskrise vorwerfen, lieber auf ihren eigenen Komfort zu schauen. Bei der letzten Sitzung regnete es aber tatsächlich durch das Glasdach in den Saal hinein. Jetzt werden die 30 Millionen Euro locker gemacht. Nur die FPÖ ist dagegen.

88

Eine böse Zahl Heinz-Christian Strache will die Bedeutung des Neonazicodes "88" nicht gekannt haben. Die Zahl ist dabei ein sehr bekanntes Synonym für "Heil Hitler". Der achte Buchstabe im Alphabet ist das "H". Der Grazer Klubobmann Sippel soll laut Bestellliste ein T-Shirt mit der Aufschrift "88" online bestellt haben. Er bestreitet - mit der Rückendeckung von HC Strache.

Strengere Zugangsregeln im Studium Wissenschaftsminister Johannes Hahn will den Zugang zu den Universitätsstudien stärker regeln. Geht es nach ihm, soll es künftig eine Eingangsphase für Bachelor- und Diplomstudium geben, die positiv absolviert werden muss.

In einem kanadischen Terrorprozess muss sich derzeit Said N., 36, wegen Verschwörung, Erpressung und Terroraktivitäten verantworten. N., der den Behörden als Komplize des Österreichers Mohamed M. gilt, droht lebenslange Haft. Der neu aufgerollte Prozess um Mohamed M. und Mona S. wurde am Dienstag fortgesetzt.


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