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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 07/09 vom 11.02.2009

Die Ermittlungen gegen Ex-Sturm-Präsident Hannes Kartnig ziehen sich nun schon seit fast zwei Jahren. Ursprünglich wollte Gerichtsgutachter Fritz Kleiner sein Gutachten Ende Jänner vorlegen, nun sind weitere Unterlagen aufgetaucht, unter anderem sollen Sparbücher und weitere Schwarzgeldlisten dabei sein. Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Untreue stehen im Raum. Sollte es zur Anklage kommen, werde der Prozess frühestens im Sommer über die Bühne gehen, so die Staatsanwaltschaft.

Schutzzonen vor Schulen und Kindergärten fordert das Grazer BZÖ diese Woche im Gemeinderat. Die Polizei hält wenig davon: "Wir glauben nicht, dass das zweckmäßig wäre, da uns aus diesen Bereichen keine Anzeigen vorliegen", erklärt Polizeidirektor Helmut Westermayer nach Rücksprache mit dem Landesschulrat (siehe Bericht Seite 50). Polizeiliche Mittel seien "sehr eingreifend und nicht immer jene Mittel, die den Drogenkonsum eliminieren können". Dazu brauche es einen gewaltigen Einsatz in Gemeinden, Schulen und Elternhäusern.

Eine Klarstellung in der Causa Sippel fordert der FPÖ-Bezirksobmann von Puntigam, Karl Kapper. Wie der Falter herausgefunden hatte, soll auch Armin Sippel, FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat, beim rechtsradikalen "Aufruhr"-Versand bestellt haben, etwa ein "Polo Hemd, Germania - 88 wear". Sippel dementiert. Für Kapper gilt als nachgewiesen, dass Sippel bestellt habe. Auch sei dessen "Zickzackkurs" mit der Mutmaßung ",Ich habe mich am Uni-PC nicht abgemeldet, und da hat vielleicht jemand auf meinen Namen bestellt' nicht überzeugend", so Kapper. Auch andere in der Partei sähen das ähnlich.

Beratungen haben die Mitarbeiter der steirischen Arbeiterkammer 2008 durchgeführt. Auf Platz eins der Problembranchen rangiert das Gastgewerbe, gefolgt von Leiharbeitsfirmen und Handel. Bei den Leiharbeitsfirmen scheitert eine überbetriebliche Arbeitsstiftung an einigen Betrieben, die AK-Präsident Walter Rotschädl aber nicht nennen wollte. "Wir hoffen noch auf eine Einigung."


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