Kommentar

Kein roter Kommissar: Grüß Sie, Genosse Provinzialismus!

Europapolitik

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 08/09 vom 18.02.2009

Europapartei SPÖ? Das war einmal. Unter Werner Faymann zeichnet sich immer deutlicher ab, wie eng der Horizont der neuen sozialdemokratischen Politik ist. Jüngster Beweis: sein lapidarer Verzicht, einen Roten oder eine Rote für das Amt des EU-Kommissars zu nominieren.

Ein leichtsinniges "Nein, danke", das doppelt unvernünftig ist. Europas nationale Regierungen sind mehrheitlich liberal-konservativ. Neben Österreich stellen derzeit nur mehr in Spanien, Portugal, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien Linke den Premier - von Großbritannien einmal abgesehen, dessen Labour-Partei ein Sonderfall ist.

Wer auch immer aus Österreich nach Brüssel entsendet würde, könnte also mit Sicherheit Gewicht unter Europas überschaubar gewordenen sozialdemokratischen Kommissaren erwerben - und vielleicht sogar auf ein prestigeträchtiges Dossier hoffen. Dann ließen sich genau jene Brüsseler Netzwerke pflegen, die der aktuellen Führungsriege in Wien offensichtlich fehlen (aber nicht abgehen).

Solche internationalistischen Motive scheinen dem Lokalpragmatiker Faymann fremd. Lieber rechnet er in den überschaubareren Einheiten des großkoalitionären Proporz.

Da bringt ihm der Verzicht auf den Kommissar vielleicht ein bisschen mehr Spielraum gegenüber dem Juniorpartner ÖVP bei der Ablöse des Chefs der Verstaatlichten-Holding ÖIAG, Peter Michaelis, oder der Demontage des ORF-Generals Alexander Wrabetz. Wobei Letztere von den Konservativen sowieso fleißig betrieben wird.

Statt eines Genossen in Brüssel also lieber Provinzialismus in Wien. Was kommt als Nächstes? Der Boykott der Europawahlen?


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