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Politik | aus FALTER 08/09 vom 18.02.2009

Ein neuer Spitzelskandal erschüttert das Innenministerium. Vergangene Woche wurden zwei niederösterreichische Kriminalbeamte - darunter ein ehemaliger Beamter des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) - in U-Haft genommen. Die Polizisten stehen im Verdacht, für die kasachische Regierung im Polizeicomputer Ekis spioniert zu haben. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Rakhat Aliev, den Ex-Schwiegersohn des kasachischen Botschafters. Gegen Aliev wird in Wien wegen Entführung ermittelt. Kasachische Geheimdienstler versuchten ihn in Wien zu entführen, die kasachische Regierung begehrt seine Auslieferung. Vor kurzem wurde in Wien ein anderer Beamter verurteilt, weil er für Kasachstan Spitzeldienste leistete.

Sorge um Adoptivkinder Auslandsadoptionen finden in einer rechtlichen Grauzone statt, dem Prinzip "Cash and Carry" werde Vorschub geleistet. Das ergibt eine Untersuchung der Volksanwaltschaft. Anlass dafür war die Adoption eines gestohlenen äthiopischen Mädchens, über die der Falter berichtete. Das Kind wurde seiner Mutter mit falschen Versprechungen weggenommen. Die Volksanwaltschaft fordert nun klare Regeln für Adoptionen aus dem Ausland.

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weiterer Verdächtiger im Mordfall Umar Israilov wurde vergangenen Montag enthaftet. Schon die Woche zuvor musste die Justiz zwei Tschetschenen aus der Haft entlassen, weil sie mit dem Mord nichts zu tun haben. Unter den Freigelassenen befindet sich übrigens auch der Onkel jenes Agenten namens Arbi, der die Polizei bereits im Sommer 2008 über das Attentat informierte. Jetzt sitzen noch vier Verdächtige in U-Haft.

Angst im Wahlkampf Nicht schon wieder Voggenhuber: Die Salzburger Grünen baten ihre Bundesspitze, die Grünen-Klausur diese Woche nicht wie vorgesehen in ihrem Bundesland, sondern lieber in Wien abzuhalten. Sie befürchteten, dass die Zusammenkunft vom Streit um den EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber überschattet worden wäre.


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