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Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 08/09 vom 18.02.2009

Donja Noormofidi leitet den Politikteil im steirischen Falter

Mehr Schutzzonen bitte!

Drogen-Schutzzonen gegen Dealer beantragte BZÖ-Chef Gerald Grosz einmal mehr im Grazer Gemeinderat. Dabei hatte die Polizei zuvor klargestellt, dass Graz keine Schutzzonen brauche: Erstens lägen keine Anzeigen von Schulen vor, zweitens würde das Problem dadurch nur in andere Bezirke verschoben. Klingt logisch, doch Grosz sah es nicht ein und bereitet wohl schon den nächsten Schutzzonen-Antrag vor. Wer in Nationalrat und Gemeinderat sitzt, kann sich nicht für jede Sitzung etwas Neues einfallen lassen.

Zur Schutzzone erklärt wurde hingegen der Grazer Gemeinderat. Zumindest scheint es dort keinen zu stören, dass FP-Klubobmann Armin Sippel auf der Bestellliste des rechtsradikalen "Aufruhr"-Versands steht, er soll ein Hemd Marke "88-wear" bestellt haben, der Code 88 steht für "Heil Hitler". Und wenn es einen stört, wie FPÖ-Bezirksrat Karl Kapper, wird ihm von seiner Partei mit Konsequenzen bis hin zum befristeten Funktionsverbot gedroht. Sippel dementiert die Bestellung, SPÖ, ÖVP und KPÖ gehen zur Tagesordnung über. Bloß VP-Gemeinderat Kurt Hohensinner erlaubte sich einen Scherz und schenkte Sippel ein T-Shirt mit der Zahl 77 - die stehe für "Grüß Gott" statt "Heil Hitler".

Und wer schützt Graz vor der Krise? Der Bürgermeister versucht es, indem er Bauverfahren beschleunigen will, um die Wirtschaft zu beleben. Doch die Zahl der Kurzarbeiter steigt, Magna verlängerte am Montag die Kurzarbeit für 4000 Leute. Gegen den Abschwung helfen eben weder Schutzzonen noch lustige T-Shirts. Apropos: Könnte Graz nicht BZÖ-Schutzzone werden? Es macht auch nichts, wenn das Problem bloß nach Wien verschoben wird.


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