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Politik | aus FALTER 09/09 vom 25.02.2009

Die Spitzelaffäre im Innenministerium weitet sich aus. Vergangene Woche berichtete der Falter über die Festnahme zweier Kriminalbeamter, die unter dem Verdacht stehen, für den kasachischen Geheimdienst spioniert zu haben. „Der Fall“, so ein Ermittler, „geht an die Grundfesten des Rechtsstaats.“ Einem ehemaligen BIA-Beamten wird zur Last gelegt, Ekis-Daten über Rhakat Aliev, den Exschwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbaijew, verkauft zu haben. Aliev, ehemals Botschafter Kasachstans, steht in Österreich unter Polizeischutz, da ihn kasachische Geheimdienstler verschleppen wollen. Nun berichtet profil, auch der Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha sei in die Affäre involviert. Wie Erik Buxbaum, ehemaliger Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, gegenüber dem Falter bestätigt, wandte sich Blecha in der Causa persönlich an ihn. Blecha habe vorgesprochen und Beweise gegen Aliev angeboten.

Kinder mehr als im Jahr 2006 kamen im Jahr 2008 in Deutschland zur Welt. Der Grund dafür ist das neue Elterngeld, dass 80 Prozent des Letztgehalts ausmacht. In Österreich soll eine ähnliche Lösung Anfang 2009 in Kraft treten.

Rechtsextremismus und FPÖ I Einen neuen Burschenschafterskandal ortet der Grüne Karl Öllinger. Die österreichische Verbindung Libertas (Mitglied ist etwa der ehemalige oberösterreichische FPÖ-Chef Hans Achatz) verlieh dem rechtsextremen Bund Freier Jugend einen Preis für seine „volkstreuen Aktivitäten“. Der Bund Freier Jugend, so Öllinger, sei eindeutig eine „Neonaziorganisation“.

Rechtsextreme und FPÖ II Dass auch die aktuelle FPÖ-Führung keine Berührungsängste mit dem politischen Rechtsextremismus hat, beweist sie am Aschermittwoch. Gastredner beim politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis ist nämlich der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter. Stolz weisen die Blauen darauf hin, dass der Saal seit Tagen ausverkauft ist.


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