Kommentar

Die eigentliche Niederlage fand am Sonntag in Brüssel statt

Europapolitik

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 10/09 vom 04.03.2009

Ein überraschender Sieg aus dem Jenseits in Kärnten und ein ausgesprochen unspektakuläres Ergebnis in Salzburg reichen aus, um Österreichs politisches Establishment und seine professionellen Beobachter seit Sonntagabend vollauf zu beschäftigen. Gut für das Gleichgewicht des Lächelns in dieser Koalition. Schön für alle, deren Denkhorizont an den Grenzen der heimischen Provinz endet.

Das eigentliche und viel wichtigere politische Drama fand nämlich zeitgleich ganz woanders statt: beim EU-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Brüssel. Da wurde amtlich, was sich Wochen zuvor schon abgezeichnet hatte. Die Europäische Union wird keinen eigenen Marshallplan für den Osten beschließen. "Wir dürfen nicht Probleme kreieren, die real nicht existieren", meinte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

"Hilfspaket Ost" hatte die Koalition ihren Vorstoß getauft, den sie auf Druck der heimischen, im Osten stark engagierten Banken wie zweitklassige Produktvertreter in den vergangenen Wochen in


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